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Anfragenübersicht


Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) am 09.02.2021 in Kraft getreten. Die Regie-rungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile... Weiterlesen


Anrechnung der Mittel aus dem Just Transition Fund der EU auf Mittel des InvKG

In der Antwort auf die Frage Nummer 17 der Kleinen Anfrage „Strukturwandel in der Lausitz -Ziele, Förderung, Verfahren“ teilt die Bundesregierung u.a. mit, dass sich der Bund und die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Sachsen dar-auf verständigt haben, dass die europäischen Mittel des JTF grundsätzlich auf die... Weiterlesen


Planungsstand für den Ausbau des Bahnhofs Wittenberge im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt

Im Rahmen der Einführung des Deutschlandtakts soll der Bahnhof in Wittenberge zu einem sogenannten Nullknoten entwickelt werden. Dort werden jeweils zur vollen Stunde die Züge des Regional- und Fernbahnverkehrs halten, um auf diese Weise optimale Umsteigebezie-hungen in alle Fahrtrichtungen zu gewährleisten. Um einen stündlichen Fernbahnhalt am... Weiterlesen


Liebe Leserinnen und Leser,

auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.

Ihr Christian Görke