Soll-Ist-Besetzung zum 31.03.2021 beimLandesbetrieb Straßenwesen

Dem Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa über die Personal-Ist-Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31. März 2021 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Vorlage MdFE Nr. 23/21) kann entnommen werden, dass im Bereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung von den insgesamt 1.755 Stellen für Tarifbeschäftigte zum 31.03.2021 1.265,17 Stellen besetzt gewesen sind.

Von den rd. 489 unbesetzten Stellen verzeichnet der Landesbetrieb Straßenwesen mit rd. 460 unbesetzten Stellen den mit großem Abstand größten Anteil. In der letzten Berichterstattung über die Personal-Ist-Besetzung der Planstellen und Stellen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Vorlag MdFE Nr. 34/20) waren 250 unbesetzte Stellen (Stichtag 31.05.2020) ausgewiesen. Auch wenn aufgrund der unterschiedlichen Stichtage der Erhebungen ein Vergleich verzerrt ausfällt, ist die negative Entwicklung doch sehr alarmierend.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Gründe liegen vor, warum beim Landesbetrieb Straßenwesen von den 1.555 Stellen für Tarifangestellten zum 31.03.2021 nur rd. 1.095 Stellen besetzt waren und im Vergleich zum vergangenen Jahr (Stichtag 31.05.2020) die unbesetzten Stellen von damals 250 Stellen auf rd. 460 Stellen angewachsen sind?

2. Mit dem Haushaltsgesetz 2021 bewilligte der Landtag dem Landesbetrieb Straßenwe-sen 196 zusätzliche Stellen. Wie viele dieser neuausgebrachten Stellen konnten bis zum 31.03.2021 besetzt werden?

3. Insbesondere in den Entgeltgruppen 4 bis 9a und 9b bis 12 gibt es beim Landesbetrieb Straßenwesen überproportional viele unbesetzte Stellen. Wie viele unbesetzte Stelle gab es im vergangenen Jahr, die den Tarifgruppen 4 bis 12 zugeordnet werden können?

4. Auf welche Arbeits-, Tätigkeits- bzw. Geschäftsbereiche des Landesbetriebes Straßenwesen verteilten bzw. verteilen sich die nicht besetzten Stellen im vergangenen Jahr und zum Stichtag 31.03.2021? Bitte nach den einzelnen Standorten des Landesbetriebes für Straßenwesen darstellen.

5. Mit welchen Maßnahmen will man im Laufe des Jahres dafür sorgen, die Soll-Ist-Stel-lenbesetzung beim Landesbetrieb Straßenwesen nachhaltig zu bessern? Welche von den in der Antwort der Kleinen Anfrage Nummer 729 (vgl. Drucksache 7/2087) angeführten Maßnahmen haben sich aus Sicht des Ministeriums für Infrastruktur und Lan-desplanung bewährt und welche nicht?

6. Laut MdFE-Vorlage Nr. 34/20 verfügte der Landesbetrieb Straßenwesen zum Stichtag 31.05.2020 über insgesamt 2.107 Planstellen und Stellen für Beamte und Tarifangestellte. In der MdFE-Vorlage Nr. 23/21 sind zum Stichtag 31.03.2021 nur noch insgesamt 1.776 Planstellen und Stellen für Beamte und Tarifangestellte ausgewiesen.

a)Wie viele Stellen des Landesbetriebes Straßenwesen sind zum 01.01.2021 an den Bund überführt worden?
b)In wie vielen Fällen war der Stellenübergang auch konkret mit einem Personal-übergang verbunden?
c)Welche Standorte des Landesbetriebes Straßenwesen sind konkret vom Perso-nalübergang betroffen? Bitte die Anzahl der besetzten und unbesetzten Stellen zum Stichtag 31.05.2020 und zum Stichtag 31.03.2021 für die jeweiligen Stand-orte auflisten.
d)In wie vielen Fällen ist das Personal nicht zum Bund gewechselt und aus welchen Gründen?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.