Maßnahmen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide (Mark)

Die Bauarbeiten für die „Gigafactory“ der Firma Tesla in Grünheide (Mark) schreiten voran. Im Sommer dieses Jahres soll dort mit der Produktion von Elektroautos begonnen werden. Gemäß seiner Unternehmensphilosophie begreift sich Tesla als Akteur der ökologischen Transformation des Verkehrssektors.
Deshalb soll nach Angaben des Investors ein Großteil des Verkehrs von und zum Werk mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbunds bewältigt werden. Insbesondere soll der gesamte unmittelbar produktionsbezogene Gütertransport auf der Schiene erfolgen. Dies korrespondiert mit dem Ziel der Landesregierung, den Anteil des Umweltverbunds am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu steigern.
Ob das im Umfeld des Tesla-Werks gelingt, hängt von der Umsetzung vielfältiger Maßnahmen ab.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bzw. Realisierung für den Ausbau der Gleiszufahrt von der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt/Oder auf das Werksgelände sowie für den erforderlichen Güterbahnhof?

2. Ist eine vollständige oder teilweise Fertigstellung der Gleisanlagen und des Güterbahn-hofs zum geplanten Produktionsbeginn zu erwarten? Falls nicht: Bis wann ist eine Fertigstellung realistisch und welche Übergangslösungen sind für die Bewältigung des Güterverkehrs in der Zwischenzeit (ab Produktionsstart) angedacht?

3. Welche Kosten werden für diese Maßnahmen veranschlagt und wer trägt diese Kosten?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse und wann ist mit einer Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs zu rechnen?

5. Welche Übergangslösungen sind für die Bewältigung des Personenverkehrsaufkommens am bestehenden Bahnhof in der Zwischenzeit (ab Produktionsstart) vorgese-hen?

6. Welche Einschränkungen sind für den Bahnverkehr auf der Strecke Berlin-Frankfurt/Oder im Zuge der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse allgemein sowie insbe-sondere für den Schienenverkehr vom und zum Tesla-Werk zu erwarten?

7. Welche Kosten werden für die Bahnhofsverlegung veranschlagt und wer trägt diese Kosten?

8. Wird die Idee einer Verlängerung der S-Bahn von Erkner nach Fangschleuse bei der Konzeption der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Tesla-Werks weiterverfolgt?

9. Wird die Firma Tesla einen schienengebundenen Shuttleverkehr für ihre Beschäftigten von Berlin oder Erkner auf das Werksgelände anbieten? Falls ja: Ab wann und in welchem Umfang?

10. Wird im Zusammenhang mit der Konzeption der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Tesla-Werks die Errichtung eines Terminals für den kombinierten Güterverkehr (KV-Terminal) untersucht?

11. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den Um-, Aus- bzw. Neubau der L23 (inkl. Kreuzungsbauwerk mit der Bahn am bisherigen Bahnhof Fangschleuse), der L38 sowie der neuen L383 und wann ist eine Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen zu erwarten?

12. Welche Kosten werden für diese Straßenbaumaßnahmen veranschlagt und wer trägt diese Kosten?

13. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bzw. Realisierung des temporären Autobahn-anschlusses („Freienbrink Nord“), ist dessen Fertigstellung zum geplanten Produktionsbeginn zu erwarten und bis wann ist die Errichtung eines regulären Nachfolgebauwerks vorgesehen?

14. Welche Kosten werden für diese Maßnahmen veranschlagt und wer trägt diese Ko-sten?

15. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV werden im Tesla-Umfeld bis zum geplanten Produktionsbeginn umgesetzt und welche sind darüber hinaus mittel- bis langfristig angedacht?

16. Beteiligen sich das Land und/oder der Investor an der Finanzierung der dadurch beim Landkreis als dem kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV anfallenden Mehrkosten? Falls ja: In welcher Höhe und über welchem Zeitraum?

17. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bzw. Realisierung von Maßnahmen zur Erreichbarkeit des Tesla-Werks mit dem Fahrrad (insbesondere die Einrichtung eines Radschnellwegs von Erkner zur Fabrik) und wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

18. Welche Kosten werden für diese Maßnahmen veranschlagt und wer trägt diese Ko-sten?

19. Wird im Zuge der Anpassung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld der Tesla-Fabrik ein „Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg“ nach dem Vorbild der vom Land koordinierten Lärmaktionsplanung im Umfeld des Flughafens BER erarbeitet?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.