Instandhaltung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen

Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenwesen auf dessen Webseiten erfolgte die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landesstraßen im Jahr 2018 (Grundnetz) bzw. 2019 (Grünes Netz) und zuvor in den Jahren 2014 bzw. 2015. Die Bundesstraßen wurden zuletzt 2020, davor 2016 bewertet. Gesonderte Informationen zum Zustand der Radwege an diesen Straßen finden sich dort nicht. Allerdings kommt es gegenüber den Abgeordneten meiner Fraktion immer wieder zu Beschwerden darüber, dass Mängel an straßenbegleitenden Radwegen nicht behoben würden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Kilometer Bundes-und wie viele Kilometer Landesstraßen befanden sich per 31.12.2020 in der Straßenbaulastträgerschaft des Landes und wie viele jeweils in der Straßenbaulastträgerschaft brandenburgischer Kommunen?

2. Wie hoch ist jeweils der prozentuale Anteil der Bundes- und Landesstraßen in den unterschiedlichen Baulastträgerschaften, die über einen straßenbegleitenden Radweg verfügen und wie haben sich diese Anteile seit 2010 entwickelt?

3. Wird im Zuge der ZEB der Straßen auch der Zustand der zugehörigen Radwege erfasst und bewertet oder existiert dafür ein separates Bewertungssystem? Wann wurden ggf. die letzten beiden ZEB für die Radwege an den verschiedenen Straßenkategorien durchgeführt?

4. Wie werden bauliche Mängel an Radwegen in diesem Zusammenhang definiert und kategorisiert und ab welcher Zustandsbewertung wird eine Instandhaltungsmaßnahme angeordnet?

5. Wie viele Mängel, die einer Instandhaltungsmaßnahme bedürfen, wurden an den Radwegen der Bundesstraßen jeweils bei den letzten beiden Zustandsbewertungen erfasst?

6. Wie viele Mängel, die einer Instandhaltungsmaßnahme bedürfen, wurden an den Radwegen der Landesstraßen (Grundnetz) jeweils bei den letzten beiden Zustandsbewertungen erfasst?

7. Wie viele dieser Mängel wurden je Straßenkategorie seit der Feststellung behoben?

8. Wie lange dauert es bei den jeweiligen Straßenkategorien durchschnittlich vom Zeit-punkt der Feststellung bis zur Behebung eines Mangels?

9. Wie hoch war der finanzielle Bedarf für die Instandhaltung bzw. Mängelbeseitigung an Radwegen an Bundes- und Landesstraßen jeweils auf der Grundlage der letzten bei-den Zustandsbewertungen?

10. Welche Summen erhielt das Land jährlich vom Bund für die Instandhaltung von Radwegen an Bundesstraßen seit der vorletzten Zustandsbewertung?

11. Welche Summen stellte das Land seit der vorletzten Zustandsbewertung jährlich für die Instandhaltung von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung?

12. Wohin können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie Mängel an einem Radweg in Baulastträgerschaft des Landes feststellen?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.