Entwidmung der Bahnstrecke Brandenburg/Havel -Kloster Lehnin (OT Reckahn)

Aus einer Bekanntmachung des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV) vom 13.04.2021 geht die Absicht hervor, die Bahnstrecke zwischen Brandenburg/Havel und dem Ortsteil Reckahn der Gemeinde Kloster Lehnin (Strecke 6542 auf dem Abschnitt Kilometer 47,715 bis Kilometer 55,545) nach § 23 Absatz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz von Bahn-betriebszwecken freizustellen, das heißt zu entwidmen.

Der Streckenabschnitt gehört zur Trasse der historischen „Brandenburger Städtebahn“ und stellt eine Querverbindung zwischen Brandenburg/Havel und Bad Belzig und damit zwischen den Regionalexpressachsen des RE1 und des RE7 dar.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wessen Eigentum befindet sich diese Bahnstrecke?

2. Wer hat den Antrag auf Entwidmung beim LBV gestellt und mit welcher Begründung?

3. Bis wann wird das LBV über den Antrag entscheiden?

4. Wurde diese Strecke durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark als potenzielle Reakti-vierungsstrecke beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung angemeldet?

5. Wie bewertet die Landesregierung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand den Nutzen sowie die Erfolgsaussichten einer Reaktivierung der Bahnverbindung Brandenburg/Havel -Bad Belzig?

6. Welche Möglichkeiten gibt es, um die beantragte Entwidmung der (Teil-) Strecke abzuwenden, um eine zukünftigeReaktivierung offenzuhalten?

7. Welche Handlungsmöglichkeiten besitzt insbesondere die Landesregierung, um eine Entwidmung der (Teil-) Strecke aufzuschieben oder abzuwenden?

8. Wird die Landesregierung diese Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen vor dem Hintergrund, dass das Ziel, die Entwidmung potenziell reaktivierbarer Bahnstrecken zu vermeiden, Bestandteil des von der Koalition mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ kürzlich abgeschlossenen Vereinbarungen ist?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.