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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

In den letzten Tagen geistert Kritik von Elon Musk an Brandenburg durch die Medienlandschaft. Dabei ist Teslas Verhalten alles andere als vorbildlich. Solange es Tesla selbst nicht schafft, seine Rechnungen für Wasser oder die vorzeitige Genehmigung von Baumaßnahmen fristgerecht zu bezahlen und wiederholt gemahnt werden musste, sollte sich das Unternehmen mit Generalkritik an deutschen Planungs- und Genehmigungsprozessen zurückhalten.

Es gibt auch gute Gründe für vermeintliche Verzögerungen. Erstens hat Tesla selbst seine Pläne im laufenden Genehmigungsverfahren immer wieder verändert und angepasst. Es war deshalb eine erneute Auslegung von Unterlagen erforderlich. Zweitens haben betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt- und Naturschutzverbände ein Recht darauf, dass ihre Einwände gründlich geprüft werden. Man nennt das Rechtsstaat.

Kein anderer Investor ist in Brandenburg jemals derart hofiert worden wie Tesla. Das Land und die Kommunen legen ein Millionen schweres Investitionsprogramm zur Anpassung von Straßen- und Schieneninfrastruktur auf, ohne das Tesla dort niemals hunderttausende Autos produzieren könnte. Allein die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse wird 50 Millionen Euro kosten, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Dazu kommen Fördergelder für die Batteriefertigung. Die Frage muss also eher lauten: Was tut Tesla, um sich am nötigen Ausbau von Straßen, Schienen und Schulen zu beteiligen? Das Unternehmen will später Milliardengewinne machen, die ohne öffentliche Infrastruktur unmöglich wären. Ich erwarte deshalb, dass Tesla sich aus beihilferechtlichen Gründen an den Kosten beteiligt.


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Ihr Christian Görke

 

Team Solidarität gegen FC Eigene Tasche

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