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LINKE fordert echten Rettungsschirm für Solo - Selbstständige und Kleinstbetriebe auch im Havelland

Auch Solo - Selbstständige und Kleinstbetriebe im Havelland geraten immer stärker in finanzielle Schwierigkeiten, weil die Mittel der Corona-Soforthilfe nicht – wie von der Landesregierung ursprünglich dargestellt, für die Sicherung des persönlichen Lebensunterhalts verwendet werden können. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke:

Auch Tausende Solo - Selbstständige und Kleinunternehmer aus dem Landkreis Havelland haben darauf vertraut, dass ihnen die angekündigte Corona-Soforthilfe in der aktuellen Situation ihre Existenz sichert.  Für sie war eigentlich das Soforthilfe-Programm der Landesregierung gedacht, das von der ILB seit dem 25. März umgesetzt wird.

Doch die Landesregierung hat die entsprechende Richtlinie am 1. April geändert. Die Zusage, dass Selbstständigen unbürokratisch geholfen werden soll und Rückzahlungsaufforderungen nicht ernst zu nehmen seien, sind dadurch Makulatur. Die ausgegebene Soforthilfe aus Mitteln des Bundes sind nur für den betrieblichen Bedarf zu verwenden. Persönliche Ausgaben für den Lebensunterhalt können damit nicht finanziert werden.

„Das stellt nicht nur einen eklatanten Vertrauensbruch durch die Landesregierung dar, weil sie nicht bereit ist, eigene Landesmittel zu verwenden, sondern schickt die Betroffenen direkt in die Grundsicherung (Hartz IV). Das ist nicht akzeptabel und kann auch nicht der Sinn der Soforthilfe sein“, so der havelländische Landtagsabgeordnete Christian Görke.

Zudem werden durch diese Verfahrensweise die Kosten auf den Landkreis abgewälzt, weil die Kommunen 70 Prozent der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern tragen müssen, während sich der Bund nur zu 30 Prozent beteiligt. Auch das ist skandalös“, so Andrea Johlige, die auch kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg ist.

„Daher fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich die entstandene Lücke zu schließen. Aus dem aufgenommenen Kredit von 2 Milliarden Euro müssen Gelder für Solo – Selbstständige und Kleinunternehmer ausgezahlt werden, mit denen sie in Folge des Einnahmeausfalls durch die Corona-Pandemie auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, so Johlige und Görke übereinstimmend.


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Ihr Christian Görke

 

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