Die Hochwasser-Hilfen dürfen nicht zur gleichen Hängepartie werden wie die Corona-Hilfen!

Das Hochwasser hat tausenden Menschen die eigene Existenz unter den Füßen weggespült. Die Bundesregierung darf jetzt bei der Soforthilfe nicht knausern. Sie sollte aus eigener Kasse mindestens bei den 300 Mio. € Soforthilfe bleiben, die Olaf Scholz in Interviews am Wochenende ins Schaufenster gestellt hat. Außerdem müssen die Hilfen schnell und unbürokratischen fließen. Eine Hängepartie wie bei den Corona-Hilfen wäre fatal!

Aus der Katastrophe müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. Deutschland braucht eine öffentliche Investitionsoffensive für eine unwetterfeste Infrastruktur. Wenn wir heute nicht investieren, müssen wir morgen noch viel mehr Geld für überschwemmte Städte und zerstörte Existenzen ausgeben. Der milliardenschwere Investitionsstau in den Kommunen gefährdet unsere Zukunft! Neben einem milliardenschweren Aufbauprogramm für die betroffenen Städte gehört deshalb auch das Thema Kommunalfinanzen oben auf die Agenda!