Corona-Hilfen für Kommunen im Westhavelland und Dosseland sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend

Im Rahmen des Zwei-Milliarden-Corona-Rettungsschirms hatte der Landtag Brandenburg finanzielle Hilfen für die kommunale Familie in Höhe von 580 Millionen Euro beschlossen.  Jetzt fließen die Soforthilfen - auch in die Kommunen des Westhavellandes und Dosselandes. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Als Corona-Soforthilfe für Kommunen wurden in diesen Tagen die so genannten Mehrbelastungsausgleiche für die Städte, Gemeinden und Landkreise ausgereicht.

Die Kommunen in der Region erhalten folgende Hilfszahlungen:

Stadt Rathenow                                                286.560 Euro
Stadt Premnitz                                                    99.494 Euro
Gemeinde Milower Land                                   68.195 Euro
Gemeinden des Amtes Rhinow                        53.730 Euro
Gemeinden des Amtes Neustadt/D.                 90.663 Euro

Darüber hinaus erhalten die Landkreise Havelland 2,8 Millionen Euro und Ostprignitz-Ruppin 1,9 Millionen Euro als Mehrbelastungsausgleiche.

Neben dieser Soforthilfe werden den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 zu 75 Prozent und im Jahr 2022 zu 50 Prozent durch das Land ausgeglichen.

Außerdem wird das Land die Ausfälle der eigenen Steuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2020 zur Hälfte und im Jahr 2021 zu 75 Prozent ausgleichen.

„Diese Hilfszahlungen sind zwar mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, können aber keineswegs die gesamten Corona bedingten Mehrkosten der Kommunen kompensieren. Deshalb bekräftigen wir als Linksfraktion im Landtag Brandenburg unsere Forderung nach der Auflage eines Kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II)“, so der Landtagsabgeordnete Görke.

In diesem Zusammenhang erinnert der Parlamentarier an das KIP I, das die rot-rote Vorgänger-Regierung umgesetzt hat. „Unsere Erfahrungen mit dem Kommunalen Investitionsprogramm sind rundum positiv. Der Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur ist nach wie vor hoch. Deshalb plädieren wir für ein zweites Investitionsprogramm im Volumen von 300 Mio. Euro für die Jahre 2021 bis 2024. Das ist aus unserer Sicht auch eine angemessene Unterstützung für die Kommunen, um die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise bewältigen zu können“, so Christian Görke.

Investitionsbedarf in Schulen, Feuerwehrinfrastruktur, Sportstätten sowie in kommunale Straßen und Radwege gebe es auch hier in der Region entlang von Havel und Dosse noch reichlich, so der Landtagsabgeordnete abschließend.