Bürgermeister Seeger lehnt Mieterlass für Gewerbetreibende ab

Zur Ablehnung meines Vorschlages, den Gewerbemietern der Rathenower Wohnungsbaugesellschaft, die durch die Corona-Krise betroffen sind, eine Monatsmiete zu erlassen, erklärt der havelländische Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Leider hat der Rathenower Bürgermeister Ronald Seeger in seiner Funktion als Gesellschafter der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rathenow (KWR) mbH meinen Vorschlag zur wirksamen Unterstützung von Gewerbemietern des städtischen Wohnungsunternehmens zurückgewiesen.  Statt den Geschäftsinhabern und Gaststättenbetreibern durch unbürokratisches Handeln in der aktuellen Krisensituation wirksam zu entlasten, verweist der Bürgermeister lediglich auf Stundungsregelungen. Aber gerade Inhaber von Reisebüros und Gaststätten stehen noch immer vor einer vollkommen ungeklärten Zukunft. Die bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen sind gerade für diese Unternehmensbereiche finanziell überschaubar.

Die Unternehmer dieser Branchen wissen nur eins: Dass sie die Einnahmeverluste weder kurz-noch mittelfristig kompensieren können. Damit sind Stundungen für sie nur Scheinlösungen. 

Zudem ist für mich die ablehnende Haltung des Bürgermeisters auch deshalb unverständlich, weil die KWR den Verzicht auf einer Monatsmiete der Gewerbetreibenden durchaus wirtschaftlich verkraften kann, ohne selbst in Schieflage zu geraten.

Es wäre auch mehr als nur ein Signal an die Unternehmerschaft gewesen, nämlich auch ein optimistisches Zeichen an die gesamte Bürgerschaft: Wir stehen die Corona-Krise gemeinsam durch und erhalten das attraktive Stadtzentrum auch mit seinen vielfältigen Läden und Dienstleistern.

Nichts desto trotz empfehle ich den Gewerbemietern, die jetzt oder später in Folge der Corona-Krise in akute Liquiditätsschwierigkeiten geraten, sich an die KWR zu wenden, um gegebenenfalls individuell den Erlass von Mietrückständen zu vereinbaren.