Anfragenübersicht
Zahlungsmoral von Tesla II
In der ersten Phase des Genehmigungsverfahrens zur Gigafactory hat sich Tesla als unzuverlässiger Partner und säumiger Schuldner erwiesen: Sechs von zehn Gebührenbescheiden zur Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns oder zu anderen Genehmigungen wurden nicht termingerecht bezahlt (Drucksache 7/3026). Inzwischen sind weitere Zulassungen zum... Weiterlesen
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1329 (Drucksache 7/3854) vom 24.06.2021 - Entwidmung der Bahnstrecke Brandenburg/Havel - Kloster Lehnin (OT Reckahn)
Am 24.06.2021 beantwortete die Landesregierung auf Drucksache 7/3854 meine Kleine Anfrage Nr. 1329 zur Entwidmung der Bahnstrecke Brandenburg/Havel - Kloster Lehnin (OT Reckahn). Die Landesregierung gibt darin an, dass eine Entwidmung von der Planfeststellungsbehörde dann abgelehnt werden kann, wenn aktuelle oder zukünftige Nutzungsin- teressen... Weiterlesen
Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung
Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) am 09.02.2021 in Kraft getreten. Die Regie-rungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile... Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser,
auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.
Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.
Ihr Christian Görke