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Anfragenübersicht


Erweiterung und Umfeldgestaltung des Bahnhofes Wittenberge

Der Bahnhof Wittenberge ist von großer Bedeutung für Region, da er die Anbindung an die Metropolenräume Berlin und Hamburg sichert.Durch die angestrebte Einführung des Deutschlandtaktes sind Maßnahmen notwendig, die sowohl die Anbindung im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene sichern sollen.Dazu sind zeitnah Entscheidungen notwendig, für die sich... Weiterlesen


US-Großmanöver „Defender2020“

Aktuell findet das US-Großmanöver „Defender2020“ mit diversen NATO-Beimanövern mit umfangreichen Truppenbewegungen nach Osteuropa statt. In der Vergangenheit ist es bei militärischen Manövern und Verlegungsmärschen in Brandenburg zu Schäden an Straßen in Brandenburg gekommen. Wir fragen die Landesregierung: 1.Welche Informationen liegen der... Weiterlesen


Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 durch Brandenburg zur Stärkung der sozialen und klimapolitischen Dimension der EU

Deutschland übernimmt vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind aus Sicht des Fragestellers hoch, da in diesen 6 Monaten die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) voraussichtlich abgeschlossen werden. Auf der Jahreskonferenz der... Weiterlesen


Liebe Leserinnen und Leser,

auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.

Ihr Christian Görke