Zahlungsmoral von Tesla II

In der ersten Phase des Genehmigungsverfahrens zur Gigafactory hat sich Tesla als unzuverlässiger Partner und säumiger Schuldner erwiesen: Sechs von zehn Gebührenbescheiden zur Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns oder zu anderen Genehmigungen wurden
nicht termingerecht bezahlt (Drucksache 7/3026). Inzwischen sind weitere Zulassungen zum vorzeitigen Baubeginn nach § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassen worden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche nicht in der Drucksache 7/3026 aufgeführten Gebührenbescheide wurden seitdem zu welchen Genehmigungs- oder Zulassungsentscheidungen erlassen, welche  Zahlungstermine wurden festgesetzt und wann erfolgte die Zahlung durch Tesla?

2. Welche weiteren Zahlungsaufforderungen (z.B. Flächenkauf, Bußgelder) gab es von Seiten der Landesregierung oder ihrer nachgeordneten Behörden an Tesla im Zusammenhang mit der Gigafactory? Bitte festgesetzte Zahlungstermine und Datum des
Zahlungseingangs nennen.

3. Wurden im Fall säumiger Zahlungen Mahngebühren erhoben?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.