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S-Bahnausschreibung

Die Ausschreibung der Stadtbahn sowie der Nord-Süd-Verbindung der Berliner S-Bahn kann nicht wie geplant in diesem Jahr gestartet werden.

Nach Mitteilung der Landesregierung Brandenburg hat sie um Aufschub und Bedenkzeit gebeten. Dabei geht es um zwei Drittel des gesamten S-Bahnnetzes.

Ich frage die Landesregierung:

1.Welche Position vertritt Brandenburg gegenüber dem Senat von Berlin zu den S-Bahnausschreibungen und welche damit verbundenen Probleme sieht sie beim jetzi-gen Stand der S-Bahnausschreibung?

2.Welche Position vertritt sie in Bezug auf die Teilung des S-Bahnnetzes durch die Ausschreibungen?

3.Wie gewährleistet sie den Arbeitnehmerschutz bei möglichen Betriebsübergängen beim S-Bahn- und beim Werkstattpersonal?

4.Was unternimmt sie, um für Arbeitsplatzgarantien in den S-Bahnwerkstätten zu sorgen und Werkstattschließungen zu verhindern?

5.Wann plant die Landesregierung den Abschluss der Verhandlungen mit dem Senat von Berlin?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.


Liebe Leserinnen und Leser,

auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.

Ihr Christian Görke