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Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zu-sammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz

Am 06.01.2021 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Person des Staatsekretärs Rainer Genilke im Sonderausschuss Lausitz über geplante Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel informiert. In seinem Vortrag wies der Staats-sekretär darauf hin, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung sei.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol-und Wirtschaftsregionen genieße im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür seien jedoch erhebliche Eng-pässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen, um das erwartete Wachstum des Perso-nen-und Güterverkehrs aufnehmen zu können.

Der Staatssekretär verwies in diesem Zu-sammenhang auf insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg, welche in Anlage 4, Abschnitt 2 zu § 21 Strukturstärkungsgesetz enthalten seien. Allerdings blieb er ge-genüber dem Sonderausschuss Auskünfte über den jeweiligen Projektstand, die Finanzie-rung und Zeitplanung dieser Vorhaben schuldig.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Maßnahmen beinhalten jeweils die oben angeführten 17 Schienen-verkehrsprojekte, die in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz realisiert werden sollen? Bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln.

2. Welchen gegenwärtigen Planungsstand haben diese 17 Schienenverkehrsprojekte? Bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln.

3. Welchen Finanzierungsstand haben diese 17 Schienenverkehrsprojekte gegenwärtig? Für welche Vorhaben wurden bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen und welche Planungsschritte sind dadurch ggf. abgedeckt? Bitte für alle Vorhaben auf-schlüsseln.

4. Welcher Zeitplan wird für die 17 in Rede stehenden Schienenverkehrsprojekte jeweils verfolgt? Bis wann sollen die Planungen abgeschlossen sein und bis wann ist mit einer Fertigstellung der baulichen Realisierung zu rechnen? Bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln.

5. Wie werden die 17 Vorhaben untereinander priorisiert? Bitte die Priorisierung aller Vorhaben untereinander darstellen.

6. Wie erfolgt die Koordination der grenzüberschreitenden Projekte mit anderen Bundes-ländern bzw. mit der Republik Polen und wer übernimmt jeweils die Federführung für die Planung und Realisierung der Vorhaben?

7. Verfolgt die Landesregierung -über die im Zusammenhang mit dem Strukturstärkungsgesetz geplanten Projekte hinaus -weitere Vorhaben zur Anpassung bzw. zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Lausitz und welche sind das?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.


Liebe Leserinnen und Leser,

auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.

Ihr Christian Görke