Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 durch Brandenburg zur Stärkung der sozialen und klimapolitischen Dimension der EU

Deutschland übernimmt vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind aus Sicht des Fragestellers hoch, da in diesen 6 Monaten die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) voraussichtlich abgeschlossen werden.

Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 23.-25. Oktober 2019 in Elmau wurde ein Beschluss zu "lnhaltliche[n] Anliegen der Länderan die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020" gefasst und in der Anlage 16 Schwerpunkteformuliert.

1. Wurde die Brandenburger Landesregierung durch die Bundesregierung aufgefordert, sich an der Erarbeitung der Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 zu beteiligen und ggfs. eine Stellungnahme abzugeben?Falls ja, inwiefern hat sich die Landesregierung beteiligt, bzw. beteiligt sie sich und welche Stellungnahme hat sie abgegeben?

2.Welche der in der Anlage zum Beschluss der Jahreskonferenz aufgeführten sechzehn Schwerpunkte wurden durch Brandenburg eingebracht bzw. aktiv unterstützt?

3.Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung insbesondere die Stärkung der sozialen sowie der klimapolitischen Dimension der EU unterstützen?

4.Wird sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten zukünftig einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten, um insbesondere Fonds wie den Green Deal oder den Just Transition Fonds ausdem MFR zu finanzieren? Wird sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Fonds nicht zu Lasten der Struktur-und Kohäsionsfonds bereitgestellt werden?

5.Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede am 16. Juli 2019 sowie in ihren politischen Leitlinien eine Konferenz zur Zukunft der EU an, welche ebenso unter den Schwerpunkten der inhaltlichen Anliegen der Länder un-ter Schwerpunkt 1 aufgeführt wird. Die Konferenz soll u.a. dazu dienen, die europäi-schen Bürgerinnen und Bürger an der künftigen Gestaltung der EU zu beteiligen.
Welche konkreten Formate und Initiativen verfolgt die Landesregierung zur stärkeren Einbeziehung brandenburgischer Bürgerinnen und Bürger am europapolitischen Diskurs?

6.Welcheeigenen Initiativen verfolgt die Landesregierung zur direkten Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 und zur Vermittlung konkreter Wünsche branden-burgischer Interessenvertreterinnen und -vertreter, insbesondere unter Berücksichti-gung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an der Gestaltung europäi-scher Politik in die Ratspräsidentschaft?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.