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Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1329 (Drucksache 7/3854) vom 24.06.2021 - Entwidmung der Bahnstrecke Brandenburg/Havel - Kloster Lehnin (OT Reckahn)

Am 24.06.2021 beantwortete die Landesregierung auf Drucksache 7/3854 meine Kleine Anfrage Nr. 1329 zur Entwidmung der Bahnstrecke Brandenburg/Havel - Kloster Lehnin (OT Reckahn). Die Landesregierung gibt darin an, dass eine Entwidmung von der Planfeststellungsbehörde dann abgelehnt werden kann, wenn aktuelle oder zukünftige Nutzungsin-
teressen angemeldet werden (Antwort auf Fragen 6 und 7).

Die Landesregierung hat ferner mitgeteilt, dass eine Reaktivierung der Bahnverbindung Brandenburg/Havel - Bad Belzig, deren Bestandteil der betreffende Streckenabschnitt ist, im Zuge der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans 2023 geprüft wird (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Nr. 10 der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3937, S. 23 f.). Die Dauer des Verfahrens zur Entscheidung über den Entwidmungsantrag ist nach Angaben der Landesregierung abhängig von den dazu vorgebrachten Stellungnahmen (Antwort auf Frage 3).

Ich frage die Landesregierung:

1. Reicht die von der Landesregierung angekündigte Prüfung einer Reaktivierung aus, um ein zukünftiges Nutzungsinteresse zu begründen und eine Entwidmung abzuwenden?

2. Hat die Landesregierung gegenüber der Planfeststellungsbehörde mitgeteilt, dass die Reaktivierung der Trasse geprüft wird und sich aus dieser Prüfung ein zukünftiges Nutzungsinteresse ergeben kann?

3. Wurden gegenüber der Planfeststellungsbehörde darüber hinaus Stellungnahmen mit Einwänden gegen eine Entwidmung der Strecke abgegeben? Falls ja: Welche?

4. Kann die Landesregierung mittlerweile (zwei Monate nach Ende der Einspruchsfrist) abschätzen, wann die Planfeststellungsbehörde voraussichtlich eine Entscheidung über die Entwidmung treffen wird?

5. Welche Rechtsmittel können von wem und wo gegen die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über eine Entwidmung eingelegt werden?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.


Liebe Leserinnen und Leser,

auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.

Ihr Christian Görke