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Ergebnisse und Fortsetzung der Förderrichtlinie Mobilität

Im Jahr 2016 legte die damalige Landesregierung die Förderrichtlinie Mobilität (Rili Mobilität) auf. Ziel der Förderung war es, Kommunen und öffentliche Unternehmen durch Zuschüsse von 80 Prozent der Projektkosten bei der Konzeption und Realisierung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr zu unterstützen.
Die Förderrichtlinie ist befristet bis zum 31.12.2020.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Summe stand für das Förderprogramm über die vierjährige Laufzeit insgesamt zur Verfügung und aus welchen Finanzierungsquellen (EU-, Bundes-, Landesmitteln) stammten diese Gelder?

2. Werden die Fördermittel zum Ende der Richtlinie vollständig abgerufen sein? Falls nicht, wie hoch sind die Restmittel?

3. Welche Projekte wurden über die Richtlinie gefördert? Ich bitte um eine vollständige Übersicht über die Antragstellendenbzw. Projektträger, Fördersumme, Jahr sowie För-dergegenstand nach Förderkategorien (kommunale Mobilitätskonzepte, Radverkehr, Investitionen ÖPNV, Antriebe ÖPNV)?

4. Beabsichtigt die Landesregierung, die Richtlinie erneut aufzulegen? Falls ja, mit welcher Summe und welchem Zeitraum? Falls nein, warum nicht?

5. Welche weiteren bzw. alternativen Förderungen bietet die Landesregierung Kommunen und öffentlichen Unternehmen im Bereich ökologisch nachhaltiger Mobilität an? Ich bitte um eine Übersicht über die Förderprogramme mit Volumen, Laufzeit und För-dergegenstand.

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.


Liebe Leserinnen und Leser,

auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Auch meine mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion gestellten Anfragen werden hier aufgelistet.

Ihr Christian Görke