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Bewerbungsrede als Direktkandidat im Wahlkreis 64

Kurz zur Person, ich bin 58 Jahre und ein Kind der DDR, kam aus einem christlichen Elternhaus und habe mich in den Wendejahren 1989/90 für die SED/ PDS und damit bewusst linke Politik entschieden.

Und wenn ich von den Wendejahren spreche,  dann wissen  viele reifere Jahrgänge unter uns vielleicht noch,  was das bedeutete  begonnen- kommunalpolitisch zu arbeiten. Ich war dann 24 Jahre Mitglied KT und Stadtverordneter in Rathenow.

Die Kommunalpolitisches Arbeit war aber das Fundament und damit Rüstzeug, dass ich 3 Mal ein Direktmandat zur Landtagswahl für die Linke holen konnte. Von Beruf her bin Lehrer für Geschichte und Sport und habe an einer Gesamtschule unterrichtet.

Mein politischer Werdegang ist dann kurz erzählt….

Ich habe in verschiedensten Funktionen: als Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender und Finanzminister für die Linke die Fahne hochgehalten. So hoch gehalten, dass meine Familie sehr oft viel zu kurz kam. Das bedauere ich heute sehr.  Ich bin inzwischen geschieden habe zwei Erwachsene Kinder und darf mich seit letztem Jahr auch Opa nennen.

Ja, ich bin auch mit meinen reiferen Lebensjahren inzwischen ein Generalist geworden. Wie Ihr sicherlich wisst , bin ich nicht nur „Hohenzollernexperte “ , wenn es Entschädigungsfragen von „Blaublütigen“ geht.

Angefangen habe als Sprecher für berufliche Bildung, dann Arbeitsmarktpolitiker, Finanzpolitiker jetzt Verkehrspolitiker und zudem Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag.

Und nicht erst seitdem ein überzeugter Europäer!!!

Ich bin der festen Überzeugung : Europa hat ohne ein europäisches Russland keine gute Zukunft! Denn viele aktuelle Themen angefangen, Klimakrise, Umweltschutz, Abrüstung, Migration, Gesundheit bis hin zur Terrorbekämpfung sind auch unsere europäischen Herausforderungen und können nicht ohne Russland angegangen werden.

Der Versuch, einen politischen Konflikt über wirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu Embargos zu beeinflussen, hat sich doch eher als Bumerang, gerade für ostdeutsche Wirtschaft erwiesen. Hier gilt es also – wie die IHK es fordert – endlich das Ruder herumzureißen!

Auch das hat eine bundesdeutsche Komponente

Liebe GenossInnen

Warum kommt nun ein Havelländer dazu, für die Lausitz zu kandidieren, um sich für ein Bundestagsmandat zu bewerben?

Es gibt zwei Gründe:

Die Lausitz - das Herz Brandenburgs - befindet sich seit Jahren in einem massiven Umwälzungsprozesses und erwirtschaftet derzeit rund 40 % des Brandenburger BIP. Und wenn dieses industrielle Herz stottert, dann hat es Auswirkungen auf das gesamte Land.
Deshalb will meine fachlichen und politischen Erfahrungen einbringen, um mit Euch als Linke Lausitz, die notwendigen Umsetzungsschritte der Strukturentwicklung sozial, gerecht und solidarisch und mit den hier lebenden Menschen voranbringen.

Zudem durfte ich in den vergangenen Jahren als Finanzminister vieles vorbereiten, was nun durch das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz Wirklichkeit werden soll. Hier will ich mich somit weiter einbringen.

Ich komme zum zweiten Grund, der nicht unwichtiger ist:

Nahezu alle Bundespolitischen Fragen und Herausforderungen die im September zur Bundestagswahl zu entscheiden sind, zeigen sich in der Lausitz, wie in einem Brennglas und suchen nach Antworten.
Und da gibt es zig politische Baustellen….
Nehmen wir nur ein Beispiel heraus. Schauen wir uns die Haushaltslage der Lausitzer Kommunen an. Trotz der Konjunktur der zurückliegenden Jahre und – Corona mal ausgeblendet - hat sich die Finanzsituation allenfalls nur stabilisiert und unwesentlich verbessert.

Was haben wir in unserer Regierungszeit - nicht alles getan um den Kommunen unter die Arme zu greifen und zu helfen??… Kommunale Investitionsprogramm aufgelegt, die höchste Verbundquote die es in der Geschichte des Lands Brandenburg im Finanzausgleichgesetz verankert, Grunderwerbsteuer erhöht, Teilentschuldung der kreisfreien Städte (Cottbus 108 Mio. Euro) auf den Weg gebracht und und und…..

Aber den Teufelskreis: 

•       hohe Verschuldungen durch Alt – und Kassenkreditschulden z.B. Forst 40 Mio.€/ Guben 17Mio.€  auf der eine Seite

•       und wenig neue Spielräume auf der anderen Seite,

haben wir nicht durchbrechen können.

Denn zur Wahrheit gehört: dass die Regelungskompetenz und die Bordmitteln eines Bundeslandes, für eine wirkliche Entschuldung der Kommunen nicht ausreichen.

Deshalb gehören die Themen einer Altschuldenübernahme durch Bund mit einer Gemeindefinanzreform auf die Tagesordnung der bevorstehenden Bundestagswahl und damit auf die Marktplätze. Denn die Lausitz ist überall.

Nun wird  gleich das Totschlagsargument kommen -unbezahlbar, träum weiter …..
Lasst einfach mal folgende Zahlen sacken:
Vermögensentwicklung: (Anstieg des private Vermögens stieg in den zurückliegenden vier Jahren von 1,9 Billionen auf 2,4 Billionen (2400 Mrd.€) und jetzt kommt’s - 10 % Bundesbürger besitzen 65% des dieses  Vermögens!!

Liebe Genossinnen, der Befund hinter diesen Zahlen ist eindeutig. Bei dieser bizarren Vermögensverteilung ist es mehr als zwingend notwendig, endlich auf der Bundesebene eine gerechte Besteuerung dieses herumvagabundierenden Reichtums durchzusetzen, um auch die Einnahmeseite der Öffentlichen Hand endlich zu stärken. Dieser Sachzusammenhang ist für mich persönlich ein ganz entscheidendes Motiv, warum ich mich nach 6 Jahren als Finanzminister Brandenburgs für ein Mandat in Deutschen Bundestag bewerbe.
98 % der Steuergesetzgebung wir auf Ebene des Bundes entschieden. Lediglich bei der Biersteuer und der Grunderwerbsteuer haben wir landespolitische Regelungskompetenz.
Deshalb möchte ich mich auf der Bundesebene- und da kann ich einiges im Wahlkampf einbringen- dass wir über eine gerechte Steuerpolitik und damit Einnahmemöglichkeiten der Öffentlichen Hand reden.
Ich werde darüber streiten, warum - gerade angesichts dieser Krise-  die Bundesregierung aus CDU und SPD, in Brüssel immer noch die  Bremser sind,  um Krisengewinnler Amazon mit einer europäischen Digitalsteuer gerecht zu besteuern.

Ich will darüber reden, dass die Finanztransaktionssteuer, endlich kommen muss!
Es kann doch nicht sein,  dass auf alle Produkte (Windeln/Babynahrung, Bahn und Bustickets sowie Dienstleistungen) Mehrwertsteuer erhoben wird. Nur eben nicht auf Aktien und deren Handel!
Prognosen zur Folge wären mit Finanztransaktionssteuer in Deutschland 37 Mr.€ an Einnahmen im Bundeshaushalt pro Jahr erzielbar!!!

Die bisherige Geschichte der Finanztransaktionssteuer ist so ein Beispiel wie die SPD seit seit Jahren, die Leute „hinter die Fichte“ geführt hat und des noch tut.
Ausreden über Ausreden, Z.B.  es könne keinen deutschen Alleingang geben und man könne diese nur substanziell auf der Europäische Ebene einführen.
Alles Quatsch !!! Frankreich, Irland, Belgien, Finnland, Griechenland hat diese seit 2012 infolge der Finanzmarktkrise.
Hier eiert der Scholz nur rum!
Nachdem die Ausreden ausgehen, präsentierte er eine reine Aktiensteuer von 0,1 Prozent. (Abgesehen von der von der Höhe, 10 Euro bei Aktienpaket 10 00 Euro……….bleiben 90 % aller Finanztransaktionen (hybriden Finanzprodukte, Derivate) bei den SPD Plänen außen vor.
Damit läuft diese „Scholz´sche Aktiensteuer“ ins Leere. Schlimmer noch, es  wird auf substanzielle Einnahmen des Staates bewusst verzichtet und das angesichts dieser Krise und des Kürzungshammers, der jetzt schon anmoderiert wird!

Was könnte nicht alles mit einer substanziellen Steuer in diesem Land finanzieren? ,… mehr in den KH investieren, das medizinische Personal besser bezahlen, Kinderarmut wirkungsvoll bekämpfen……

Dieser Wahlkampf wird eine der härtesten Auseinandersetzungen, weil der Kapitalismus beschleunigt durch diese Pandemie, auch in der Lausitz nicht nur Furchen, sondern Riesen Krater hinterlassen wird.
Die sozial, wirtschaftlich und finanzielle Folgen werden uns alles abverlangen. Die ersten Auswirkungen sind schon heute sichtbar, denn Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Ungleichheit.

Die Kernfrage ist doch offensichtlich: Wer bezahlt die vielen Konjunkturprogramme, Kredite und massiven Steuerausfälle?
Ist es der Durchschnittsverdiener in der Privatwirtschaft, ist es die Oma mit Witwenrente, ist es der Verwaltungsmitarbeiter in der Verwaltung oder die Lehrerin an der Grundschule, die Verkäuferin oder gar der Hartz IV- Empfänger?
An dieser Stelle muss die zentrale Auseinandersetzung des Wahlkampfes geführt werden, mit dem Blick auf die Vermögens- und Immobilienverteilung in Deutschland.

Genau deshalb brauchen  wir u.a. :

  1. Unverzüglich eine 10%ige Sonderabgabe auf Vermögen ab 2,5 Mio. Euro zur Finanzierung der Corona-Krise
  2. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  3. Einen bundesweiten Mietendeckel, damit Wohnen bezahlbar bleibt. (Anmerkung 10€/qm Kaltmiete für Neubau in CB!)

Es gibt ja aktuell die Debatte über Grün Rot Rot also über Regieren oder Opponieren.

Selbstverständlich sind wir regierungsfähig und bei der Möglichkeit grundlegende politische Veränderungen zu erreichen, regierungswillig.
Ich halte das für eine unsinnige Debatte 6 Monate vor der Wahl!
Unser Ziel ist eine starke LINKE im nächsten Bundestag!
Zumal die Grünen täglich Liebesbotschaften in Richtung CDU schicken und selbst ein Bündnis mit der FDP nicht ausschließen.
Und der Genosse Scholz ja nun wirklich kein Zeichen für einen linken Aufbruch ist!
Er ist der, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die Erbschaftsteuerreform bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde, so dass weiterhin riesige Erbschaften -am Fiskus vorbei- leistungslos vererbt werden.
Oder reden wir vom größten Steuerraub in der dt. Geschichte /Cum Ex : Wo Banken mehrfach Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Schaden durch Gutschriften 31. Mrd für den Bundeshaushalt
In beiden Fällen- (Wirecard gar nicht erwähnt)) ist der Name Olaf Scholz immer genannt….. „Soweit Person – des Aufbruchs“

Deshalb,  lasst uns in den kommenden Wochen und Monaten zur Frage Regieren oder opponieren nicht streiten, sondern lasst uns unsere politischen Konzepte für die Bundesebene weiter profilieren.

Kommen wir zurück in die Lausitz!

Wo es um die Frage des genauen Ausstiegsdatums in der Braunkohleverstromung noch Unsicherheiten gibt.
Deshalb plädiere ich  an dieser Stelle für einen Kurs, der die Lebenswirklichkeit der Region anerkennt und Klimaschutz nicht als nebensächlich abtut.
Über das Tempo des Ausstiegs, werden die nächsten 2 bis 3 Jahre entscheiden sein.
Und genau deshalb, benötigen wir einen ganz schnellen Einstieg….. in die konkreten Umsetzungssetzungsschritte der Strukturentwicklung, sowohl auf der Ebene der Bundes als auch auf Landesebene.

Angefangen bei den verschiedensten Verkehrsprojekten, bei denen es in Bezug auf den Verkehrsträger Schiene in 17 von 19 Projekten nicht mal einen Vorplanungsstand gibt.
Weiter bei den Landesbehörden die ja zusätzlich in der Lausitz angesiedelt werden sollten. Ergebnis: Fehlanzeige
Es muss ja nicht gleich mein Vorschlag sein,  dass Wissenschaftsministerium  in der Lausitz zu verorten !!!
Da geht es um den zügigen Aufbau der medizinischen Fakultät – die natürlich nicht auf den Standort Cottbus, sondern auf die Krankenhausstandorte  in Forst Spremberg oder Guben ausstrahlen muss…… Da geht es aber auch  um den Vorschlag von Christiane Herntier ( Lausitzrunde)  nach eigenem kommunalen  Investitionsbudget finanziert aus den Strukturmitteln …

Aber die  eigentliche Herausforderung beim Landesprogramm wird sein, dass wir ab diesem Jahr 250 Mio. € jährlich in der Lausitz in Investitionen umzumünzen müssen. Nicht nur können,….. sondern müssen!!!!
Wisst Ihr warum ich das so deutlich sage? Und warum das so wichtig ist??
Die immensen finanziellen Zusagen gegenüber den Kohleregionen,  hatte und hat, zahlreiche Bedenkenträger, ja auch Gegner…….
Denn stockt wegen ungenügender Planungsstände weiter der Mittelabfluss, wird es nicht lange dauern , bis jemand mit fadenscheinigen Begründungen auf die Idee kommt, die Finanzierungszusagen abzuändern bzw. Hand an das Strukturgesetz zu legen.
Wie schnell das gehen kann , haben wir in den letzten Tagen schon mal gesehen, wo für eine Außenstelle des RKI in Wildau ( bei Berlin ) bis 2038 rund 400 Mio.€ aus Strukturmittel der Säule 2 finanziert wird
Oder die Finanztrickserei von Olaf Scholz, der Mittel für die Kohleregionen aus dem europäischen Just Transition Fonds in Höhe von 2,5 Mrd.€, einfach in den Bundeshaushalt überführt und der Lausitz nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Was mich hier aufregt , ist diese Schaumgebremsheit bzw. Wortlosigkeit dieser Brandenburger Landesregierung.

Apropos Landesregierung !

Ich finde auch, dass der Bundestagswahlkampf eine politische Bühne sein muss, um auch falsche und ungenügende Weichenstellungen der Landesebene  bezogen auf die Lausitz zu thematisieren.
Stichworte Chaos beim Impfstrategie und der Teststrategie…..
Und Ihr könnt Euch sicher sein, da kann und werde ich einiges einbringen!

Ich habe 1988 in Cottbus Sachsendorf meinen beruflichen Start an einer damaligen POS begonnen ….Also heißt es heute – 33 Jahre danach:  Back to the Roots “. Lasst uns im kommenden Monaten angreifen, aber auch zusammenstehen!!
Wie gesagt, es wird für DIE LINKE eine der härtesten Wahlkämpfe , die uns viel abverlangen wird.
Ich werde mit aller Kraft, dass kann ich Euch versprechen, meinen persönlichen und fachlichen Beitrag leisten um für uns ein super Wahlergebnis im Lausitzwahlkreis zu erreichen…

Deshalb werbe ich heute um Euere Stimmen und Euer Vertrauen.


Am 22.03. wurde ich mit 90 % zum Direktkandidat für den Wahlkreis 64 gewählt.

Ich bedanke mich bei den Genossinnen und Genossen in der Lausitz für die Organisation und das Vertrauen.

Nun heißt es, auf in den Wahlkampf!