Weihnachtsgeschenke zu Ostern zu verteilen, ist keine Lösung zum Jahresende

Zum MAZ-Artikel „Weniger Fahrgäste bei Havelbus“ vom 14. April 2020 erklärt der havelländische Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung verzeichnet die Havelbus-Verkehrsgesellschaft, wie auch andere öffentliche Verkehrsunternehmen, einen dramatischen Rückgang der Fahrgäste von bis zu 95 Prozent. Das führt auch bei Havelbus zu massiven Einnahmeverlusten. Allein für April werden die Mindereinnahmen bei Havelbus auf 150 000 bis 200 000 Euro prognostiziert.

„Diese finanziellen Ausfälle können nicht dadurch kompensiert werden, wenn das Land Brandenburg, wie jetzt von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) angekündigt, die ÖPNV-Zuschüsse nun vorzeitig in einer Summe den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung stellt, statt diese wie bisher üblich quartalsweise auszuzahlen. Denn Weihnachtsgeschenke zu Ostern zu verteilen, ist keine Lösung zum Jahresende“, kritisiert Christian Görke, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg ist.

„Die Zuschüsse, die der Havelbus-Verkehrsgesellschaft jetzt vorzeitig ausgereicht werden, fehlen dem Unternehmen im Verlauf des Jahres. Deshalb bedarf es unverzüglich einer konkreten Entschädigungsregelung durch das Land, damit nicht am Ende der Landkreis Havelland bzw. sogar auch die kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage herangezogen werden, um die Corona-bedingten Defizite auszugleichen“, so Görke.

Damit der ÖPNV im Havelland, wie im gesamten Flächenland Brandenburg durch die Corona-Krise kommt, müsse die Landesregierung jetzt handeln, so der Landtagsabgeordnete.