Tesla muss Verkehrsinfrastruktur bei Grünheide mitbezahlen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage räumt das Infrastrukturministerium ein, dass das Land weitere 60 Mio. Euro öffentliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur um die Teslafabrik in Grünheide bereitstellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke:
Der Bau der Tesla-Fabriken in Grünheide wird von der öffentlichen Hand bereits üppig gefördert – mit mindestens 500 Mio. Euro. Nun soll der Steuerzahler dem Multimilliardär Elon Musk auch noch die erforderliche Verkehrsinfrastruktur bezahlen, und die Kommunen werden mit den Zusatzkosten allein gelassen.
„Das ist nicht akzeptabel, zumal die öffentliche Hand in diesen Zeiten ohnehin vor riesigen finanziellen Herausforderungen steht", so Görke. "Bei allen Großinvestitionen, die mit erheblichen Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur verbunden sind, muss das Partizipationsprinzip gelten: Wer auf Grundlage steuerfinanzierter Straßen, Brücken, Schienen oder neuer Bahnhöfe Profit macht, muss sich an deren Kosten beteiligen. Hier muss sich die Landesregierung endlich positionieren“.
Zum Hintergrund: Wie die Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wird die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur rund um das Tesla-Werk in Grünheide deutlich mehr als 60 Mio. Euro kosten. Darin enthalten sind allein 50 Mio. Euro für die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse, um am Firmengelände eine Bahnstation zu schaffen. Weitere 7 Mio. Euro fließen in den Ausbau der L38, und jeweils eine Million werden in den Umbau des nahgelegenen Kreisverkehrs von L23/L38 sowie in die temporäre neue Autobahnauffahrt investiert. Lediglich letztere wird vom Investor selbst bezahlt. Unbeziffert bleiben die Kosten für die neue L386, den Ausbau der Radwege sowie zusätzliche Busverbindungen und Pendler-Parkplätze.