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© Ben Gross
Christian Görke
Christian Görke

Landesregierung ignoriert Mobilitätsbedürfnis - Sozialticket zu teuer

Das Brandenburger Verkehrsministerium sieht keinen Bedarf für eine Reform des Brandenburger Sozialtickets. CDU-Minister Guido Beermann hält das „Mobilitätsticket“ in seiner gegenwärtigen Form sogar für ein „attraktives Angebot“. Dabei zeigt seine Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion, dass der Tarif am Bedarf vieler Betroffener vorbeigeht.

So gibt das Ministerium an, dass für Erwachsene im Regelbedarf bei „Hartz IV“ und ähnlichen Sozialleistungen 39 Euro/Monat für „Verkehr“ eingeplant sind. Stellt man diesem Ansatz den Preis für das Sozialticket gegenüber, wird klar: Außerhalb der kreisfreien Städte ist das Ticket zu teuer. Seit 1.1.2021 kostet das besonders häufig genutzte Mobilitätsticket für einen Landkreis 46,80 Euro. Für zwei Landkreise bzw. einen Landkreis und eine kreisfreie Stadt sind sogar 55,20 Euro zu bezahlen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke:

„Kostet das Sozialticket mehr als 39 Euro, dann heißt das für die Betroffenen, dass sie bei anderen ,persönlichen Bedarfen‘ wie Kleidung, Essen, Kultur oder Bildung sparen müssen, um mobil zu sein. Es ist zynisch, wenn die Landesregierung dabei von einem ,attraktiven Angebot‘ spricht und keinen Handlungsbedarf sieht. Es ist kein Wunder, dass die Nutzung des Sozialtickets in den letzten Jahren gesunken ist, wenn der Preis immer teurer wird und der Regelsatz nicht mithält. Für Menschen mit niedrigen Einkommen, die im Berliner Umland wohnen, ist das Sozialticket obendrein oft nutzlos, weil es noch immer kein gemeinsames Angebot mit Berlin gibt.

Die neue Landesregierung hat seit ihrem Antritt 2019 rein gar nichts in dieser Richtung unternommen. Diese Ignoranz gegenüber den Mobilitätsbedürfnissen von mehr als 200.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die von Arbeitslosigkeit und Armut oder von Flucht und Vertreibung betroffen sind, ist nicht hinnehmbar. Der Preis für das Sozialticket muss auf maximal 39 Euro gedeckelt und unverzüglich ein gemeinsames Angebot mit Berlin geschaffen werden!“


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