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Keine Finanz-Trickserei mit der Lausitz!

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass der Bund die der Lausitz zustehenden EU-Mittel aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) mittels der Verrechnung mit den Bundesmitteln vorenthalten möchte.

Die EU-Kommission hat auf Anfrage der Linken jetzt aber deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung die EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) nicht zur Verrechnung von Bundesmitteln für Kohleregionen verwenden darf.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Christian Görke:

Die eindeutige Reaktion der EU-Kommission ist eine gute Nachricht für die Lausitz und den bevorstehenden Umbau der Energieregion. Finanzminister Scholz hat versucht, die der Kohleregion zustehenden EU-Mittel mit den Aufwendungen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes u.a. in der Lausitz zu verrechnen und damit nicht eins zu eins in die Regionen weiterzuleiten.

Eine Region wie die Lausitz ist aber dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen. Auch ein Bundesfinanzminister hat nicht das Recht, mit Finanz-Trickserei die den Kohleregionen zustehenden EU-Mittel in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro zu entziehen.

Ich erwarte, dass der Bund seine Entscheidung unverzüglich zurücknimmt. Die Regionen müssen die ihnen zustehenden Mittel in voller Höhe erhalten!


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Ihr Christian Görke

 

Team Solidarität gegen FC Eigene Tasche

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