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© Ben Gross
Christian Görke
Christian Görke

Haushalt: Soziale Infrastrukturpolitik geht anders!

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Isabel Vandre
Isabel Vandre

Heute berät der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung über den Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das kommende Jahr. Koalition und Opposition haben dazu eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Christian Görke, Sprecher für Infrastruktur und Verkehr und Isabelle Vandre, Sprecherin für Wohnungspolitik erklären dazu:

„SPD, CDU und GRÜNE scheinen nicht begriffen zu haben, dass die ökologische Verkehrswende nur dann gelingen wird, wenn sie auch sozial ist“, erklärt Görke. „Nachdem sie im September trotz der Corona-Einschnitte die zweite Fahrpreiserhöhung binnen eines Jahres gutheißen , sollen nun in den Haushaltberatungen auch noch die ärmsten Fahrgäste geschröpft und 870.000 Euro beim Sozialticket gekürzt werden. Das ist ein Skandal!

Wir LINKE wollen mit mehr Geld für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, für den beitragsfreien Schülerverkehr in allen Landkreise und für anständige Löhne der Straßenbahn- und Busfahrerinnen eine ökologische und soziale Verkehrswende voranbringen.

Isabelle Vandre, Sprecherin für Wohnungspolitik, ergänzt: „Die unsoziale Politik der Koalition setzt sich auch beim Wohnen fort. Die erst in diesem Jahr mit großem Getöse aus Bundesmitteln aufgestockte Förderung für den sozialen Wohnungsbau, soll 2021 um fast 30 Millionen Euro gekürzt werden. Das lehnen wir entschieden ab und fordern eine Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung aus Landesmitteln und einen Sondertopf für bezahlbares studentisches Wohnen.“


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Ihr Christian Görke

 

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