Für ein soziales und nachhaltiges Europa

Anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europa- und Entwicklungspolitik des Landtages Brandenburg sagte der havelländische Landtagsabgeordnete Christian Görke:

„EU-Politik wird nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch aus den Regionen heraus. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – ein Zeitraum, in dem nicht zuletzt der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-27 abgestimmt werden soll. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass Brandenburg sich stark macht für eine sozialere und nachhaltigere EU.“

Nach derzeitigem Stand soll ab 2021 insbesondere bei den Kohäsionsmitteln und im Agrarbereich gekürzt werden, für die Verteidigung der Außengrenzen und die Aufrüstung soll es mehr Geld geben. Görke will sich dagegen für eine Fortsetzung der regionalen Förderung einsetzen: „Die Regionen müssen über die Grenzen – z.B. über die Oder – hinweg zusammenwachsen. Die EU muss vor allem sozial, solidarisch und friedlich sein.“