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Corona-Soforthilfe muss für Landwirte und Fischer erweitert werden

Aufgrund beihilferechtlicher EU-Regelungen sind Landwirtsschafts- und Fischereibetriebe von der Corona-Soforthilfe für Selbständige und Kleinunternehmer bisher ausgeschlossen. Dazu erklärt der havelländische Landtagsabgeordnete Christian Görke:

„Es ist nicht akzeptabel, dass Landwirte und Fischer von der jetzt angelaufenen Corona-Soforthilfe für Selbständige und Kleinunternehmer aus europarechtlichen Gründen generell ausgeschlossen werden. Eine unbürokratische finanzielle Hilfe ist in der aktuellen Situation auch gerade für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe im Westhavelland und Dosseland wichtig. Sie leiden nicht nur, weil bewährte Lieferketten zurzeit unterbrochen sind, sondern demnächst auch durch das inzwischen von der Bundesregierung erlassene Einreiseverbot für Erntehelfer aus Osteuropa“, so Christian Görke.

„In dieser Situation dürfen wir die Landwirte und Fischer nicht im Regen stehen lassen. Deshalb appelliere ich an das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium des Landes Brandenburg, die Zugangsbeschränkungen für kleine Landwirtschafts- und Fischereibetriebe zur Corona-Soforthilfe unverzüglich aufzuheben. Dafür sowie für die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel im Rahmen des Nachtragshaushalts setzt sich die Linksfraktion in den parlamentarischen Gremien des Landtages Brandenburg mit Nachdruck ein“, so der Landtagsabgeordnete.


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Ihr Christian Görke

 

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