Meine Ziele

Endlich Vorfahrt für Bildung

Als ehemaliger Lehrer und Vater zweier Kinder weiß ich aus eigener Erfahrung, dass im brandenburgischen Bildungssystem einiges im Argen liegt. Deshalb fordert DIE LINKE gute Bildung und Kultur für alle – von Anfang an. Konkret soll es künftig keine Schulklasse mit mehr als 24 Schülern geben. In den Kitas sind die Betreuungsrelationen zu verbessern. Bei den unter Dreijährigen muss das Verhältnis von einer Erzieherin zu 7 Kindern auf 1 zu 6 und bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1 zu 13 schrittweise auf 1 zu 10 gesenkt werden.

Außerdem muss mehr Geld für Bildung bereit gestellt werden. Deshalb plädiert DIE LINKE dafür, die Bildungsausgaben von 4,4 Prozent auf 7 Prozent des brandenburgischen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Von Arbeit muss man leben können

Armut trotz Arbeit ist ein Phänomen, das sich in Brandenburg unter der SPD-CDU-Regierung ausgeweitet hat. Die so genannten Arbeitsmarktreformen führten zu einem Ausufern prekärer Beschäftigung. So verzeichnete Brandenburg bei den Minijobs eine Zunahme von 69 941 im Jahr 2003 auf 128 748 im Jahr 2008. Das ist eine Steigerung um 84 Prozent. Gegenwärtig gelten landesweit 43 Branchentarifverträge mit Stundenentgelten von 7,50 Euro oder weniger. Inzwischen arbeitet jeder 4. Brandenburger für einen Niedriglohn. Skandalös ist, dass 2008 insgesamt 45 254 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aufstockende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen mussten. Davon waren 32 764 Arbeitnehmer sogar in Vollzeit beschäftigt.

So lange der flächendeckende Mindestlohn noch nicht bundesdeutsche Realität ist, plädiert DIE LINKE für ein Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss seinen Beschäftigten Tariflohn zahlen – mindestens jedoch muss das Entgelt dem Niveau eines Existenz sichernden, gesetzlichen Mindestlohns entsprechen.

Außerdem will DIE LINKE 15.000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Damit sollen vor allem ältere Langzeitarbeitslose eine berufliche Perspektive erhalten.

Zukunft der Region sichern

Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung durch die SPD-CDU-Landesregierung hat dazu geführt, dass insbesondere für ländliche und Berlin ferne Regionen die Gefahr besteht, von Zukunftsentwicklungen abgekoppelt zu werden. Deshalb setze ich mich in meinem Wahlkreis in erster Linie für Projekte ein, die die Zukunftsfähigkeit der Region verbessern. Beispielhaft ist die Zusammenarbeit in der „Kleeblatt“-Region Neustadt/D., Wusterhausen, Kyritz. Die Vorbereitung der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion durch nachhaltige Investitionen in die Verkehrs- und touristische Infrastruktur, der Erhalt des Wissenschaftsstandorts Wusterhausen (Friedrich-Loeffler-Instituts) sowie die mittelfristige Ausweisung des Wirtschaftsraums Rathenow-Premnitz als kooperativer Wachstumskern gemeinsam mit der Stadt Brandenburg/H. sind weitere Vorhaben, die meine Unterstützung finden. Darüber hinaus verstehe ich meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter auch darin, Bürgeranliegen aufzunehmen und mit den zuständigen Institutionen Lösungsvorschläge zu initiieren.