Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gute an der Großen Anfrage ist, dass durch die Antworten der Landesregierung kompakt ein Überblick über die Vielzahl und Vielfalt der Maßnahmen für die Opfer vorhanden ist, der belegt, dass seit der Regierungsübernahme durch Rot- Rot im Herbst 2009 einiges getan wurde. Deshalb zunächst einmal ein Dankeschön, an die Landesregierung für die substanziellen Antworten und die Arbeit, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert wurde.

Das Problematische: Die CDU hat mit der Großen Anfrage erneut unter Beweis gestellt, dass sie Geschichte offensichtlich nur sehr einseitig denken kann und denken will. Dafür ist nicht nur das Thema der Anfrage ein Beleg, sondern auch die Art und Weise der Fragestellungen, die zu Teilen tendenziös unterstellend ist. Beispielhaft ist der Vorwurf in Frage 64, warum das Land sich nicht im Rahmen des Projekts der Freien Universität Berlin an weiteren Befragungen von Schülern beteiligt. Nach der kritischen Resonanz auf die erste Studie 2009 hinsichtlich ihrer Methodik und den vollzogenen Wertungen ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Landesregierung dies als nicht ziel führend betrachtet. 

Problematisch ist auch, dass die Intentionen und Denkprozesse bei der CDU offensichtlich sehr einfach strukturiert sind – weil aber die Ansichten der Menschen nicht so einseitig sind, wie von der CDU gewünscht, wird krampfhaft nach Ursachen gesucht, die "natürlich" nur im Versagen rot-roter Politik bestehen können. Vielleicht sollte die CDU auch einmal über ihr eigenes Geschichtsverständnis nachdenken und begreifen, dass die DDR nicht auf den repressiven Apparat, auf Widerstand und Opposition reduziert werden kann, so wichtig und ernstzunehmen die Einzelschicksale von Menschen, denen Unrecht widerfahren ist, auch sind und so berechtigt deren Ansprüche auf Wiedergutmachung auch sind. 

Die Aufzählung der zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten in den Antworten der großen Anfrage spricht eine deutliche Sprache und müsste die CDU eigentlich nachdenklich stimmen. Der Vorwurf, es wurde zu wenig getan, kann beim besten Willen nicht erhoben werden. Zu prüfen wäre u.U. lediglich, ob sich alle Maßnahmen als sinnvoll erwiesen haben.

Und schließlich hätte ich mir im Beitrag der CDU gewünscht, dass darin auch ihre Verantwortung als CDU für Versäumnisse, die heute völlig zu Recht kritisiert werden, thematisiert worden wäre. Es ist nicht hilfreich, wenn sie insbesondere die Fragen 17, 22, 29, 53, 54, 56, 77 und 109 ihr Frageinteresse nur selektiv äußern. Wie ist es sonst zu erklären, dass in den genannten Fragen nur die Zeit seit 2009 eine Rolle spielt? Ich frage Sie, warum blenden Sie bei Ihrem kritischen Rückblick die Zeit, in der die CDU Regierungsverantwortung trug, bewusst aus? Und warum messen Sie mit zweierlei Maß? Was Sie zum Teil von der rot-roten Regierung fragend einfordern, hat die CDU während ihrer Regierungszeit gar nicht interessiert. 

Immerhin waren es 3 Justizminister, 2 Wissenschafts- und Kulturminister und 1 Innenminister der CDU und zugleich stellvertretender Ministerpräsident, die zwischen 1999 und 2009 dafür Verantwortung trugen. Für DIE LINKE möchte ich noch einmal hervorzuheben: Wir stellen uns der Aufarbeitung und kritischen Bewertung der DDR-Geschichte verschließt. DIE LINKE setzt sich nach wie vor ein:

• für eine differenzierte, kritische Auseinandersetzung mit der DDR- Geschichte, 
• für eine Aufarbeitung der Diktatur ebenso wie für eine Darstellung des Lebens in der DDR aus unterschiedlichen Blickwinkeln,
• für eine angemessene Entschädigung der Opfer,

Wir sind gegen eine Beschönigung bzw. Verharmlosung in Bezug auf die DDR. Wir stehen für eine Darstellung der DDR als Unrechtsstaat hinsichtlich der politischen Freiheiten, wenden uns aber gegen eine Reduzierung von 40 Jahren DDR auf den Begriff "Unrechtsstaat". Dieses grundsätzliche Herangehen meiner Partei fand auch folgerichtig in der Koalitionsvereinbarung seinen Ausdruck. Wir haben dazu mehrere Beschlüsse hier im Landtag mitgetragen, zuletzt den Entschließungsantrag zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten, der auf Initiative der CDU entstanden war und von 71 der 88 Abgeordneten eingebracht worden war. Sehr geehrter Herr Dombrowski, Geschichte passt in kein Schwarz-Weiß-Schema, sondern ist immer vielschichtig und dem gilt es, Rechnung zu tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Große Anfrage der CDU wenig hilfreich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

mit der Diskussion zu diesem Gesetz treten wir - nach der Vorlage und Diskussion von Eckpunkten im Sommer 2011 - heute in das parlamentarische Verfahren ein. Bekanntermaßen hat das Gesetz, über dessen Änderung wir heute diskutieren, schon stürmische Geburtswehen hinter sich: Auf den Tag genau vor 21 Jahren musste die erste Lesung des Gesetzentwurfs für das Ministergesetz in den späten Abendstunden durch Landtagspräsident Dr. Knoblich vertagt werden. Vorausgegangen war ein Mehrheitsbeschluss des Landtages, wonach es keine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung geben sollte. Dagegen wehrten sich die Fraktionen PDS-Linke Liste und der CDU mit einem gemeinsamen Auszug aus dem Plenarsaal. Auch so etwas gab es mal!

Weshalb erwähne ich das? Die Rechtsstellung von Mitgliedern der Landesregierung ist - genauso wie die der Abgeordneten - eine hochsensible und in der Öffentlichkeit stark diskutierte Frage. Es dürfte bekannt sein, dass die Linksfraktion im Brandenburger Landtag bereits Ende der 90er Jahre umfangreiche Änderungsvorschläge zum Ministergesetz unterbreitet hatte und seitdem die Novellierung des Ministergesetzes auf ihrer politischen Agenda hatte.

Zentraler Punkt war für uns dabei der Abbau der Über-Privilegierung von Mitgliedern der Landesregierung. Bei Anerkennung der verantwortungsvollen Arbeit, die Mitglieder einer Landesregierung leisten, waren und sind wir der Auffassung, dass ein Abbau der Über-Privilegierung wegen des öffentlich-rechtlichen Amtes nicht nur aus demografischen und haushaltspolitischen Erwägungen, sondern auch aus politischen Gründen, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dringend notwendig ist. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Landesregierung nunmehr umfangreiche Vorschläge zur Neufassung des Gesetzes vorgelegt hat.

Diese betreffen:

• Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenzen für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts, • die Reduzierung des Zeitraums, innerhalb dessen ehemalige Regierungsmitglieder Anspruch auf Übergangsgeld in voller Höhe ihrer bisherigen Amtsbezüge haben,
• die Herabsetzung der Höhe des Ruhegehaltes
• die Anrechnung von anderen Einkünften auf das Übergangsgeld sowie
• Regelungen zum Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst und andere Vorschläge.

Ich will zugleich für unsere Fraktion auch etwas anmerken. Aus dem Gesetzentwurf ist ersichtlich, dass sich die Rechtsstellung des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister an der Rechtsstellung von Beamten orientiert. Das bedeutet wenig Spielraum für das Ministergesetz über das Beamtenrecht hinaus. Ich will es übersetzen. Mit den Eckpunkten zum Abgeordnetengesetz haben wir Neuland betreten, welche von der interessierten Öffentlichkeit durchaus anerkannt worden ist. Daraus könnte sich für das Ministergesetz durchaus auch die eine oder andere Anregung ergeben.

Ich finde, dass man z.B. - wie bei den Abgeordneten - die Erhöhung der Bezüge der Ministerinnen und Minister an den Einkommensindex der Brandenburgerinnen und Brandenburger koppeln könnte und nicht - wie im Beamtenrecht vorgesehen - an die Tarife der angestellten Bediensteten. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, das eine Anhörung von Experten im Bereich des Ministerrechts einschließen sollte, diese und weitere Fragen diskutieren.