Handy-Ortung und Kennzeichenfahndung werden in Brandenburg verantwortungsbewusst eingesetzt.

In Brandenburg werden mit Rot-Rot deutliche Schritte in Richtung mehr Demokratie gegangen. Künftig können auch 16- und 17-Jährige bei Landtags- und Kommunalwahlen mitstimmen. Außerdem werden die REgelungen des Volksabstimmungsgesetzes ausgebaut

Aufklären,präventiv wirken, therapieren statt bestrafen. Das ist der Ansatz der Linken in der Drogenpolitik, der auch im neuen Parteiprogramm verankert ist.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gibt es Änderungen bei den Schülerbeförderungskosten für Hilfeempfänger.

Ohne ein vernünftiges CCS-Bundesgesetz wird es keine Genehmigung zur Erprobung und Erkundung von CO2-Lagerstätten geben.